Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Umfang
2. Angebote und Servicebeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Verfügbarkeit der Waren
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Kundenkonto
9. Gewährleistung für Sachmängel und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen
1. Umfang
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gratus Art Oue, Pärnu mnt. 139c – 14 3317 Tallin Estland (im Folgenden “Verkäufer” genannt) und dem Kunden (im Folgenden “Kunde” genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Servicebeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen und auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote sind gültig “solange der Vorrat reicht”, sofern nicht anders auf den Produkten vermerkt. Außerdem sind Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann unverbindlich Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diese über die Schaltfläche [Add to cart] in einen sogenannten Warenkorb legen. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl geändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde den Bestellvorgang innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Proceed to checkout] abschließen.
3.2. Durch Anklicken der Schaltfläche [Place a binding order] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen und über die “Zurück”-Funktion des Browsers zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang ganz abbrechen. Erforderliche Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion “Drucken” ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergibt oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der Rechnung bestätigt. Die Annahme kann auch durch eine vom Verkäufer an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung erfolgen, spätestens jedoch durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Bei mehreren Annahmeprozessen ist der früheste Annahmezeitpunkt entscheidend. Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Annahmefrist annimmt, kommt kein Vertrag zustande, und der Kunde ist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die vorgenannte Frist für Versand, Übergabe oder Auftragsbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Wenn der Verkäufer Vorkasse ermöglicht, kommt der Vertrag mit der Angabe der Bankverbindung und der Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach wiederholter Aufforderung nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung beim Verkäufer eingeht, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, mit der Folge, dass die Bestellung nichtig ist und der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet ist. Der Auftrag ist dann sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Daher wird eine Reservierung des Artikels für Vorauszahlungen für maximal 10 Kalendertage vorgenommen.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer Versandkosten für die Lieferung. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer separaten Informationsseite und während des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Verfügbarkeit der Waren
5.1. Wenn Vorauszahlung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrags.
5.2. Wenn die Lieferung der Ware trotz dreimaligem Lieferversuch durch das Verschulden des Käufers scheitert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend zurückerstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und kann die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde kein vergleichbares Produkt erhalten möchte, erstattet der Verkäufer die vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück.
5.4. Kunden werden auf einer separaten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkungen für Lieferungen in bestimmte Länder) informiert.
5.5 Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Liefertermine und -fristen sind vorbehaltlich anderer Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das Recht, die Frist zu verschieben, gilt auch für Kunden, die Unternehmer sind, im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen, die den Betrieb eines Vorlieferanten betreffen und weder von diesem noch vom Verkäufer vertreten werden. Während der Dauer dieses Hindernisses ist der Kunde auch von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung, befreit. Ist die Verzögerung für den Kunden unzumutbar, kann er nach Setzung einer angemessenen Frist oder nach einvernehmlicher Abstimmung mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann innerhalb und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den verfügbaren Zahlungsarten wählen. Kunden werden auf einer separaten Informationsseite über die verfügbaren Zahlungsmittel informiert.
6.2. Wenn eine Zahlung per Rechnung möglich ist, muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Waren und der Rechnung erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten ist die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu leisten.
6.3. Wenn Dritte mit der Zahlungsabwicklung beauftragt werden, z.B. Paypal, gelten deren Geschäftsbedingungen.
6.4. Wenn das Fälligkeitsdatum der Zahlung nach dem Kalender bestimmt ist, ist der Kunde bereits durch das Versäumen der Frist in Verzug. In diesem Fall muss der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt außerdem Folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit dies angemessen oder branchenüblich ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde tritt die Forderung auch zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Kunde hat Dritte unverzüglich von einer Pfändung der im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Waren zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die durch solche Interventionen für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außergerichtliche Freigabe entstehen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Verkaufswert die Summe aller offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Verwertungsgefahr um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen gehen mit der Begleichung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften auf den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
8. Kundenkonto
8.1 Der Verkäufer stellt dem Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos erhalten Kunden Informationen über ihre Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.</p
8.2 Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an geänderte tatsächliche Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor der Abgabe einer Bestellung). Kunden sind für alle Nachteile verantwortlich, die sich aus falschen Informationen ergeben.</p
8.4 Das Kundenkonto darf nur nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen über den Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers unter Verwendung der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Zugangsmasken und sonstigen technischen Zugangsmöglichkeiten genutzt werden. Jede andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software wie Bots oder Crawler, ist verboten.
8.5. In dem Maße, in dem Kunden Inhalte oder Informationen (im Folgenden als “Inhalt” bezeichnet) im Kundenkonto speichern, angeben oder anderweitig eingeben, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich den Inhalt der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, je nach dem Grad des Risikos von Rechtsverletzungen, das von den Inhalten ausgeht, insbesondere dem Risiko für Dritte. Die Maßnahmen können unter Berücksichtigung der Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Angemessenheit und der Interessen aller Beteiligten, insbesondere der Grundrechte der Kunden, die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungsaufforderungen und Erklärungen, Verwarnungen und rechtliche Hinweise sowie Hausverbote umfassen.
8.6. Kunden können ihr Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto jederzeit mit einer angemessenen Frist, die in der Regel zwei Wochen beträgt, kündigen. Die Kündigung muss für den Kunden zumutbar sein. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, aus außerordentlichen Gründen zu kündigen.
8.7. Ab dem Zeitpunkt der Kündigung sind das Kundenkonto und die im Kundenkonto gespeicherten Informationen für den Kunden nicht mehr verfügbar. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten zu sichern, wenn er sein Kundenkonto kündigt.
9. Gewährleistung für Sachmängel und Garantie
9.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der folgenden Regelungen.
9.2. Eine Garantie besteht für die vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn sie ausdrücklich erteilt wurde. Die Kunden werden über die Bedingungen der Garantie informiert, bevor sie den Bestellvorgang einleiten.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und unbeschadet gesetzlicher Rügepflichten erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung, schriftlich gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Handelsübliche, nach den Qualitätsstandards zulässige oder geringfügige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Verarbeitung, Musterung und Farbe stellen keine Mängel dar.
9.4 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, trifft der Verkäufer die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatz der mangelhaften Ware.
9.5 Sachmängel verjähren abweichend von den Haftungsregelungen dieser AGB für Kunden, die Unternehmer sind, grundsätzlich in einem Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht das Gesetz, insbesondere Sonderregelungen für den Rückgriffsanspruch des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorschreibt. Bei gebrauchten Waren ist die Garantie für Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
9.6 Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck im Sinne von § 439 Abs. 3 BGB ist der Verkäufer vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet sonstiger Gewährleistungsverpflichtungen nicht verpflichtet, dem Kunden im Rahmen der Nacherfüllung die erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Ein- oder Anbau der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht verpflichtet, die Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau oder die Anbringung der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen des Rückgriffs des Kunden innerhalb der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern) zu erstatten.
10. Haftung
10.1. Die Haftung des Verkäufers für Schäden unterliegt, unbeschadet anderer gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen, den folgenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen.
10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext ausdrucken, bevor er die Bestellung an den Verkäufer absendet, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer schickt dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware, erhält der Kunde auch ein Exemplar der AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung und Informationen zu den Versandkosten sowie zu den Liefer- und Zahlungsbedingungen. Wenn Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie Ihre getätigten Bestellungen in Ihrem Profilbereich einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn aber nicht im Internet zugänglich.
11.3 Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, in schriftlicher Form oder durch Verweis auf eine Online-Quelle erhalten.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist der Käufer Kaufmann, gilt vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Vorschriften als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, während der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers liegt, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Land des Verkäufers hat. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
12.2 Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
12.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.4. Plattform der Europäischen Kommission für die Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.